Die Deportations-Pläne zur gewaltsamen Ausschaffung von Millionen von vermeintlich „unliebsamen“ Menschen – egal ob mit oder ohne deutschen Pass - haben in den letzten Monaten bundesweit zu einem Aufschrei gegen Rechts geführt. Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen – so auch in Schwäbisch Gmünd. Diese Proteste waren ein wichtiges Signal nicht nur eines „Nie wieder!“ sondern auch eines „Nicht weiter so!“ an das es weiterhin anzuknüpfen gilt.
Wir sind aktuell mit einem massiven gesellschaftlichen Rechtsruck konfrontiert: Einerseits durch die aktuelle Bundesregierung die es, als vermeintlich „linksliberale Bundesregierung“, nicht nur schafft mit Schuldenbremse und dem verabschiedeten Sparhaushalt große Soziale Kürzungen durchzusetzen und den notwendigen ökologischen Wandel und Klimaschutz komplett an den Haupt-Verursachern vorbei auf den Rücken der Bevölkerung abzuladen. Sondern auch den größten Bundeswehr Etat seit dem zweiten Weltkrieg auf den Weg bringt und eine zunehmende Aushöhlung des Rechts auf Asyl fortsetzt. Auch die CDU als aktuell vermeintliche Opposition fischt unverhohlen am rechten Rand und heizt die Hetze gegen Geflüchtete immer weiter an. Zudem wirkt die AfD – die als offen rechte/neofaschistische Partei – in Umfragen teils zweitstärkste Kraft ist und es seit 2015 erfolgreich schafft die anderen Parteien vor sich her zu treiben und rechte Politik und Parolen wieder salonfähig und durchsetzbar zu machen.
Auch in Schwäbisch Gmünd stehen dieses Jahr die Kommunalwahlen an. Erstmals hat dafür die hiesige AfD es geschafft 17 Personen zusammenzubekommen, die sich für eine Liste dieser Partei aufstellen. Damit wird die AfD am 9. Juni zum ersten Mal für den Gmünder Gemeinderat kandidieren. Der aktuelle gesellschaftliche Rechtsruck, der nicht nur in Deutschland ein Problem ist, speist sich auch daraus dass viele Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen in Deutschland von der Politik mit ihren existenziellen Nöten seit Jahrzehnten alleine gelassen werden: Schlechte Arbeitsbedingungen, kaum bezahlbarer Wohnraum, medizinischer Notstand, steigende Lebenshaltungskosten, Steuer- und Abgabenerhöhungen und Kürzungen sozialer Leistungen führen dazu, dass immer weniger Menschen gut leben können und die Angst vor Armut und sozialem Abstieg nimmt zu.
Für all das hat auch eine Partei wie die AfD keine Lösungen – vielmehr stimmt sie in den Bundestags Debatten in die gleichen Anträge der anderen Parteien mit ein und steht selbst für eine weitere Verschärfung der Abwälzung der Krisenlasten und der Verantwortung allein auf dem Rücken der Bevölkerung und ein Abschotten mittels geschlossener Grenzen zur EU und dem Rest der Welt.
Dass sich dieser Trend fortsetzt lässt auch der aktuell verabschiedete Sparhaushalt der Bundesregierung befürchten. Auch in Schwäbisch Gmünd wurden kommunale Mittel eingekürzt – bei gleichzeitig enormen Ausgaben für Tulpenzwiebeln und Löwenstatuen – seit Jahren fehlt es an der Umsetzung von sozialen Maßnahmen: Auch in Schwäbisch Gmünd braucht es Monate – wenn überhaupt – bis man ein bezahlbare Wohnung findet. Auf einen Arzttermin wartet man ein halbes bis dreiviertel Jahr, es sei den man ist privat versichert, und gleichzeitig wird über die Zukunft der Gesundheitsversorgung an unseren Köpfen vorbei entschieden. Der Klinikstandort Mutlangen soll verkleinert und Betten und Personal weiter reduziert werden. Ganztages Kindergartenplätze sind nach wie vor Mangelware und die Gebühren hierfür sind erst letztes Jahr um fast 10% weiter angehoben worden. Jetzt im April wird bereits über eine neuerliche Erhöhung um weitere 5% diskutiert. Und obwohl bereits jetzt über 60% der erwerbstätigen Frauen keine langfristige Existenzsicherung haben und die Altersarmut weiter steigt werden gleichzeitig Mantren von „Geben und Nehmen“ von sich gegeben und eine Massive Spaltungen zwischen ArbeitnehmerInnen, Geflüchteten und BürgergeldbezieherInnen propagiert. Und dass bei Arbeitsverboten und einem der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa während gleichzeitig Superreiche von Deutschland als Steueroase schwärmen.
Zeit dass wir mitreden! Zeit für eine soziale Wende!
Wir wollen eine Politik die die Bedürfnisse des Menschen an die erste Stelle stellt. Nachhaltig den Rechtsruck aufhalten bedeutet daher in erster Linie eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Hierfür möchten wir gemeinsam einstehen!
Kommt zur Kundgebung am 11. Mai um 12 Uhr zum Unteren Marktplatz: Mit Redebeiträgen zu den Themen Wohnen, Armut und soziale Spaltung, zur Klinikdebatte im Ostalbkreis, zur Situation der Ganztagesbetreuung und dem gesellschaftlichen Rechtsruck. Vor Ort wird es zudem Infostände, ein Kinderangebot und Musik geben.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Rechtsruck und sozialen Kahlschlag!
Einen Schritt voran für eine solidarische Zukunft!
Eure Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd
Mit Beiträgen zum Thema Wohnen, Gesundheit, Kinderbetreuung, Armut, Situation Erwerbloser, soziale Kürzungen und entgegen dem Rechtsruck.
